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Dual Use Antrag

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  2. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien)
  3. Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 9. November 2020 auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use -Gütern geeinigt. Die Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen
  4. Die überwiegende Mehrheit der Dual-Use-Güter wird in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009). Diese Güter sind in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten. Aktualisierung der Listen: Änderungen 202
  5. Diese können auf Antrag zuverlässigen Ausführern anstelle einer Einzelausfuhrgenehmigung sowohl für Dual-Use -Güter (Anhang I der EG- Dual-Use - VO sowie Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste (AL)) als auch für Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der AL) und für Güter der Anhänge III und IV der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) 2019/125) erteilt werden
  6. Anhang I. Der Anhang I der EG - Dual-Use -Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( Dual-Use -Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Unionsgebiet eine Genehmigungspflicht besteht
  7. Ist ein Dual-Use Gut genehmigungspflichtig, ist ein Antrag auf Exportgenehmigung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zu richten. Dieses entscheidet innerhalb seines Ermessensspielraums grundsätzlich selbstständig über die Exportgenehmigung für die Dual-Use Güter

Zoll online - Dual-Use-Güte

BAFA - Ausfuhrkontrolle - Neufassung der Dual-Use-Verordnun

Der Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung definiert die Güter (sogenannte Dual-use-Güter), die bei Ausfuhren aus der Europäischen Union einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht unterliegen. Der Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung ist von 0 - 9 in 10 Kategorien unterteilt. Eine Kategorie ist mit einer großen arabischen Zahl gekennzeichnet Sie sind somit Instrumente, die zur Erleichterung und Vereinfachung für Ausfuhren von im Anhang I der gültigen Dual Use-Liste (VO 428/2009) angeführten Güter dienen; jede einzelne Allgemeingenehmigung (EU001 - EU006) definiert bestimmte Sachverhalte (Dual Use-genehmigungspflichtige Güter und Bestimmungsländer), die bei Vorliegen aller Voraussetzungen ex lege grundsätzlich und EU-einheitlich als genehmigt gelten Stellen Sie den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung rechtzeitig vor Lieferung. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens kann stark schwanken. Sie kann zwischen 2 Wochen und mehreren Monaten bei besonders kritischen Ausfuhrkonstellationen variieren. Beachten Sie unbedingt auch, dass es in Einzelfällen durchaus auch vorkommt, dass eine beantragte Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird

Ausfuhrliste und Anhänge Dual-Use-Verordnung - IHK Region

Dual-use-Nachtsichtgerät muss gar nicht in einen bestimmten Schrank. Geräte, die eine Montagevorrichtung für Schusswaffen besitzen (nach BKA-Merkblatt Single-use) sind nach wie vor verbotene Gegenstände, für die auch die entsprechenden Aufbewahrungsvorschriften gelten - auch wenn Jäger nunmehr diese Geräte besitzen und verwenden dürfen. Der Bestandsschutz für alte A-Schränke reicht. (1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in M1 Anhang IIa nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder — im Fall der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben. Die. Nur 690 Anträge auf die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wurden im Jahr 2016 in der EU von den zuständigen Behörden abgelehnt. Dies entspricht einem Anteil von 0,03 % an den Gesamtausfuhren. Gemessen an der Zahl der genehmigungspflichtigen Ausfuhren beträgt der Anteil 1,6 % Dual-Use-Güter aus dem Bereich Cybersicherheit (das heißt ausdrücklich keine Rüstungsgüter) sind beim BAFA in den letzten zehn Jahren (bitte mit Wertangabe nach Jahren und Güterlistennummern aufschlüsseln) eingegan-gen? 2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt, wie viele abgelehnt, und wie viele Antragsverfahren waren zum Stichtag 1. November 2018 noch nich Bei sog. Dual-Use-Gütern: •Mittels Festmontage oder abnehmbarer Montage mit Schusswaffe verbunden und damit mit dem Zielhilfsmittel der Waffe kombiniert oder •Mechanisch fest mit der einem für Schusswaffen bestimmten Zielhilfsmittel verbunden oder Waffenrechtlich relevant Umgang, u. a. Besitz und Verwendung, verbote

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Die meisten Ausführer von Dual-Use-Gütern werden sich als Nutzer dieser OGEL registrieren können und damit grundsätzlich keine Individualgenehmigung beantragen müssen. Was die Liste der kontrollierten Dual-Use-Güter angeht ist zu beachten, dass Großbritannien nach wie vor Mitglied in den vier Exportkontrollregimen und auch im Chemiewaffenübereinkommen bleibt Dual Use (engl. mit doppeltem Verwendungszweck, korrektes Deutsch: Dual-Use) ist ein dem Englischen entlehnter Begriff zuvörderst im Export-Warenverkehr, der die prinzipielle Verwendbarkeit einer.

BAFA - Güterliste

Dual Use Prüfung Das Forum Ausfuhrkontrolle & Exportkontrollrecht behandelt die rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle. Das Antragsverfahren beim BAFA und wie Sie einen Antrag bei der BAFA richtig stellen. Das Ausfuhrverfahren beim Zoll und die Schnittstelle zum Zollverfahren. Die Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle und Empfehlungen des BAFA. Die. Unter Dual-Use-Gütern, versteht man Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendetet werden können. Für Lieferungen in Drittländer besteht eine Genehmigungspflicht, wenn diese Güter in den Güterlisten erfasst sind

Ein Antrag besteht aus den folgenden drei Teilen: A - Daten zum Antrag und Verpflichtungen B - Beschreibung des Vorhabens C - Anlagen (immer: pro antragstellender Person wissenschaftlicher Lebenslauf mit dem Verzeichnis der maximal zehn wichtigsten Publikationen

Anamnese-Fragebogen für die Corona-Schutzimpfung - mit mRNA-Impfstoffen - (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer und COVID-19 Vaccine Moderna® von Moderna) Erklärung in Leichter Sprach Halten Sie alle notwendigen Informationen für diesen Antrag bereit, da für die Eingabe aus Sicherheitsgründen ein Zeitlimit vorgegeben ist. Klicken Sie auf die Schaltfläche elektronische Antragseingabe und wählen Sie im Menü Antrag erstellen den gewünschten Antragstyp aus. Füllen Sie alle Felder des ausgewählten Antragsformulars vollständig bis zur letzten Seite aus und entscheiden. Anträge für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) Schulung der Mitglieder der Geschäftsführung und Mitarbeiter der Rechts-, Finanz- und Vertriebsabteilungen Außenwirtschafts-Check: Freiwillige Prüfung im Unternehmen durch ein erfahrenes Prüferteam vor Fehlerentdeckung seitens der Behörden und Aufdeckung von Risike

Nach der Lokalisierung der Kontrollnummer der EG-Dual-Use Verordnung/Ausfuhrliste muss anschließend eine Prüfung der Übereinstimmung der dort gelisteten technischen Parameter erfolgen. Erst bei einer positiven Übereinstimmung ist ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen oder ggf. eine Allgemeingenehmigung zu beanspruchen. Die BAFA ist die zuständige Genehmigungsbehörde in der Bundesrepublik Berlin: (hib/PEZ) Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 220 Menschen mit exportkontrollrechtlichen Fragestellungen betraut. Wer davon nur für Dual-Use-Güter zuständig ist, sei nicht aufschlüsselbar, heißt es in der Antwort (19/9899) auf.. Es werden damit jetzt auch im Dual-Use-Güter-Bereich bewährte Formate aus den Exportkontrollverfahren für Rüstungsgüter und andere ausfuhrgenehmigungsbedürftige Güter eingeführt. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers richtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Erhöhung der Transparenz der Verfahren zudem eine Telefon-Hotline Info-Stelle Exportkontrolle Antragssachstand ein Unter die Dual-Use-Güter fallen beispielsweise Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, Werkstoffe, Ventile, Elektronik und eine Vielzahl weiterer industrieller Produkte. Ihre Ausfuhr ist auf europäischer Ebene durch die Dual-Use-Verordnung geregelt. Danach ist die Ausfuhr dieser Güter und Technologien in das Nicht-EU-Ausland kontrolliert, wenn sie in bestimmten Güterlisten. Der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich im November des Jahres 2020 auf eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung (DUVO). Sie ist die Basis der Exportkontrolle für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbar sind. Im Beitrag erfahren Sie, worauf sich Exportverantwortliche künftig einstellen müssen

Grund dafür ist ein Antrag der am Verfahren beteiligten DRF Luftrettung auf eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung eines Interimsstandortes für einen Dual-Use-Intensivtransporthubschrauber in der Westpfalz. Das zuständige Verwaltungsgericht Mainz bestätigte am späten Mittwochnachmittag den Eingang des Schreibens der in Filderstadt (Baden-Württemberg) ansässigen Luftrettungsorganisation Der Handel mit Dual-Use-Gütern einschließlich Software und Technologie wird im Interesse der (inter)nationalen Sicherheit und aus außenpolitischen Gründen kontrolliert. Sicherheitssensible Dual-Use-Güter sollen geschützt werden, und angemessene Sicherheitsmaßnahmen sollen dazu beitragen, die Risiken unerlaubter Wegnahmen oder des Zugangs zu kontrollierten Gütern einzugrenzen. Physische Sicherheitsmaßnahmen sind wichtig, doch gerade bei kontrollierter Software oder Technologie. II. Wo ist der Antrag einzubringen? Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/2 Stubenring 1 A-1010 Wien Tel.: 01 / 711 00 - 0 III. Anfragen/Auskünfte Telefonisch: 01 / 711 00 DW 808377 oder 808327 Schriftlich: exportkontrolle@bmdw.gv.at. https://www.pawa.bmwfw.gv.at/Export/Forms/LicenseWizzard.aspx?Type=1 08.02.2021 SECO verweigert Ausfuhrbewilligungen für Dual-Use Güter nach Russland; 04.06.2020 Parlamentarier wollen Dual-Use Pfefferspray-Exporte stoppen und die Ausfuhrbewilligung verweigern; 25.05.2020 Bund verweigert Ausfuhrbewilligung von Dual-Use-Gütern für Lieferung nach Syrie

Definition Rüstungsexport und Genehmigungsverfahren - BDSV

Sie gibt Auskunft darüber, dass die in dieser AzG bezeichneten Güter nicht von Anhang I der EG-dual-use-Verordnung und/oder Teil I der Ausfuhrliste erfasst werden. Anträge auf Erteilung einer AzG sind mit einem dafür vorgesehenen Antragsformular zu stellen. Dem Antrag sind technische Unterlagen und Datenblätter in 2-facher Ausfertigung beizufügen. Die AzG wird auf einem Formblatt erteilt. Dual-Use-Güter sind Waren, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Soweit die Ausfuhr von Unterlagen über Technologien oder Datenverarbeitungsprogramme (Software) ausfuhrgenehmigungspflichtig ist, bedarf auch die nicht-gegenständliche Übermittlung von Daten einer Genehmigung. Ist eine Ware in der Ausfuhrliste aufgeführt, unterliegt sie.

Die Dual-Use-VO besteht aus 28 Artikeln und sechs römisch bezifferten Anhängen. Im Anhang I sind alle Güter nach Art. 3 aufgeführt, welche als Dual-Use-Güter gelten. Für sie gelten bes. Exportbestimmungen. Dual-Use-Güter, die in diesem Anhang aufgeführt sind, sind genehmigungspflichtig, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind oder bestimmt sein. Die Exportgüter sollten so früh wie möglich und regelmäßig auf ihre mögliche Eigenschaft als Dual-use-Gut überprüft werden: Treffen die Maßnahmen für das betroffene Gut laut den hinterlegten Rechtsvorschriften zu, ist eine Anfrage bzw. ein Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (ehemals unter anderem Bundesausfuhramt, Abkürzung daher: BAFA) erforderlich. Um zu verhindern, dass harmlose Güter in die falschen Hände geraten, wurden 2009 eigentlich von der EU sogenannte Dual-Use-Verordnungen erlassen. Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch. Antrag zur Aufnahme von physikalischen Desinfektionsverfahren: 19.05.2009: Antrag zur Aufnahme von Mitteln für die hygienische Händedesinfektion: 19.05.2009: Antrag zur Aufnahme von chemischen Desinfektionsmitteln und -verfahren: 10.08.200 Zur Bejagung von Schwarzwild sind in Baden-Württemberg nun auch Wärmebildvorsatzgeräte zulässig. Die Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten zur Schwarzwildjagd ist damit nicht nur auf Restlichtverstärker beschränkt. Dies geht aus einem aktuellen internen Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart an eine untere Jagdbehörde hervor

Was sind Dual-Use-Güter? Was bedeutet Dual-Use? - BEXblo

Daneben stehen auch solche Dual-Use-Güter in besonderen Fällen unter Genehmigungsvorbehalt, die nicht im Anhang I gelistet sind, aber in den Anwendungsbereich der neuen Catch-all-Klausel in Art. 4 des Entwurfs fallen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass diese Güter im Rahmen von bewaffneten Konflikten oder interner Repression an der Begehung schwerwiegender Verletzungen der. Handel mit und Vermittlung von ausgewählten Dual-Use-Gütern im EU-Ausland Genehmigung. Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Linie6PLus) Bestimmte Güter sind in der EU mit Handelsbeschränkungen belegt. Hierzu gehören u.a. Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Teil I, Abschnitt C, Kennungen 901 bis 999 der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) aufgeführt.

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Doch auch Unternehmen, die nicht im Rüstungsbereich tätig sind, sind möglicherweise von der Exportkontrolle betroffen: Die Export­kontrollvorschriften der EU gelten für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können (Dual-use-Güter). Hierzu ge­hö­ren zahlreiche industrielle Produkte und auch Ersatzteile, Soft­ware und Technologien (3) Dem Antrag sind beizufügen: 1. im Fall des § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes eine Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Antragstellers im (5) Zur Ermittlung der entlastungsfähigen Mengen sind die nach § 51 des Gesetzes verwendeten Mengen an Energieerzeugnissen zu messen

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Angaben von Vorlieferanten zur Genehmigungspflicht einer

der Güterliste der Dual- Use- Verordnung der EU. Waren, die nicht durch eine Position der CCL erfasst sind und nicht durch eine andere Behörde kontrolliert werden, erhalten als ECCN die Codierung EAR99. EAR99 Ware benötigt keine US-Ausfuhrgenehmigung, es sei denn es wird eines der Allgemeinen Verbote (EAR Parts 736, 742, 744 , 746 und 764 z.B. Export in ein Embargoland, Schwarze. Dual-Use Produkte: Bei der Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln ist die überwiegende Zweckbestimmung entscheidend. 10.09.2020. Frankfurt, 10.09.2020 . Erstmalig hat ein deutsches Obergericht die Frage der Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln sowie der sich daraus ergebenden Anwendbarkeit der vom Hersteller einzuhaltenden Rechtsvorschriften beurteilt. Danach. Öffnungszeiten. Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 bis 15.30 Uhr Mittwoch und Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr und Termine nach telefonischer Vereinbarung Aufgrund der aktuellen Lage bzgl. des Coronavirus sind die Dienststellen der Stadt Coburg für den Publikumsverkehr nur nach telefonischer Voranmeldung oder vorheriger Online-Terminvereinbarung geöffnet

Non-Dual-Use Erklärung Definition: Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, also Güter, welche sowohl für den zivilen wie auch den militärischen Gebrauch möglich Sind gemäss folgender Verordnungen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!, Drs. 17/11616 . Gutachten Zur Zulässigkeit von Dual-Use -Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014 von Herrn Professor Dr. Bernhard W 001 - 099 National Security reasons (including Dual Use and International Munitions List) and Items on the NSG Dual Use Annex and Trigger List 101 - 199 Missile Technology reasons 201 - 299 Nuclear Nonproliferation reasons 301 - 399 Chemical & Biological Weapons reasons 901 - 999 Anti-terrorism, Crime Control, Regional Stability, Short Supply, UN Sanctions etc. Die Commerce Controll List. China: DUAL-USE-Güter 2021. Nach Inkrafttreten des neuen chinesischen Exportkontrollrecht am 1. Dezember hat das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use-Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen. Betroffen sind folgende Warengruppen: Radioaktives Material und Nukleartechnologie, chemische und biologische. Dual-Use-Güter-Problematik). Ein amtliches Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Ausfuhr einer Ware nicht genehmigt werden muss. In Deutschland wird die N. auf Antrag des Exporteurs vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgestellt

Dual-Use-Verordnung. Weiterhin muss ein Exporteur prüfen, ob für die Chemikalie (oder auch andere Güter!) eine der Vorschriften zur Ausfuhrkontrolle oder Ausfuhrnotifikation (näheres zu finden unter: www.bafa.de) gilt. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Dual-Use-Verordnung (EU) Nr. 2017/2268 genannt, die u. a. auch Chemikalien mit doppeltem Verwendungszweck reguliert. PIC-Verordnung. Es ist nicht möglich, einen Zivilklausel-Antrag für ein bereits abgeschlossenes Forschungsprojekt zu stellen. Die Abwägung, ob ein Vorhaben Zivilklausel-relevant ist, kann komplex sein (Stichwort: Dual Use). Es ist deswegen hilfreich, wenn Sie zunächst die im Zivilklausel-Antragsformular enthaltene Checkliste ausfüllen In Nordrhein-Westfalen wird vom 1. Februar an der Einsatz von Nachtzieltechnik zur Bejagung von Schwarzwild erlaubt. Das hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP beschlossen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Verordnung bereits unterzeichnet. In der Verordnung heißt es, dass die Verwendung von künstlichen Lichtquellen sowie von Nachtsichtaufsätzen und.

Unternehmen, die ein vereinfachtes Verfahren beim Zoll beantragen (z.B. Vereinfachte Zollanmeldung), müssen einen Fragebogen ausfüllen. Das Zollreferat der IHK München hat hierzu Ausfüllhinweise erarbeitet Inhabern eines gültigen Jagdscheines ist der Umgang mit Nachtsichtgeräten (sogenannte Dual Use Geräte), die mit einer Zieloptik verbunden werden können, erlaubt. Bei der Ausübung der Jagd unbedingt die Jagdgesetze der jeweiligen Bundesländer beachten. Der Bundestag hat am Freitag, den 13.12.2019 Änderungen im Waffenrecht beschlossen, der Bundesrat hat am 20.12.2019 zugestimmt. So soll u. Dual-Use-Güter bilden einen wesentlichen Bestandteil des EU-Handelsaufkommens mit einer Reihe von Schlüsselpartnern und sind maßgeblich für die erfolgreiche Geschäftstätigkeit von vielen international ausgerichteten europäischen Unternehmen; gleichzeitig besteht aber die dringende Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und sicheren Verteilung derselben. Vorschläge und Anträge. Das.

Richtlinien kommen bei den Anträgen auf Ausfuhr von Dual-Use-Gütern mit militärischem Verwendungszweck im Rahmen des Genehmigungsprüfverfahrens und bei den Entscheidungen zur Anwen-dung? Antragsverfahren, Prüfmaßstab und Genehmigungsprozess sind durch die Dual- Use-Verordnung auf europäischer Ebene geregelt. Gemäß Artikel 12 der Dual-Use-Verordnung sind unter anderem die. Auch die Ausfuhr bestimmter Dual-Use Güter, die nicht in der Dual-Use-Verordnung, aber in der Ausfuhrliste erfasst sind und deren Wert 5.000 Euro nicht übersteigt, sind nicht genehmigungspflichtig. Im Falle der Unsicherheit, ob eine Ware von einer Liste erfasst ist, kann der Ausführer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine sog. Auskunft zur Güterliste. Zusätzlich besteht für nationale Dual-Use-Güter (gelistet in Teil I Abschnitt B der oben genannten Ausfuhrliste) eine Genehmigungspflicht. Für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Ausfuhr gelisteter Güter sind grundsätzlich Endverbleibsdokumente beim BAFA vorzulegen. Welche Vorlage Sie benötigen, können Sie hier einsehen EORI-Nummer online beantragen. Seit 2015 ist der elektronische Antrag möglich. Wenn Sie den Antrag online stellen, müssen Sie ein Formular ausfüllen. Hier können Sie den Antrag online stellen (Antrag mittels Bürger- und Geschäftskundenportal). Im Regelfall verlangt die Zollbehörde folgende Angaben: Antragsart (Neuantrag, Änderung.

VR China- Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern 2019 03.01.2019 Bonn (GTAI) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Bekanntmachung Nr. 104 vom 28.12.2018 eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use Güter bei der Ein- und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen. Die Liste ist (ab Seite 3) wie folgt aufgebaut: 序号 商品名称 描述 海关商品 编号 单位 Nr. Die Antragsgegnerin vertreibt unter anderem zwei Essig-Produkte, die als dual-use-Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können. Es handelt sich um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5%) bzw. aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure bestehen. Die Verpackungen der Produkte enthielten keine Hinweise auf die Biozid-Verordnung und das ChemieG Dual-Use Güter; Durchfuhr Foltergüter Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ML1 - ML22) Meldungen gemäß § 19 Abs. 3 AußWG 2011 idgF; Verteidigungsgüter und Feuerwaffen; Chemiewaffenkonvention (CWK) Allgemeine Informationen; Nationale Behörde zur Umsetzung der CWK; Welche Chemikalien sind von der CWK betroffenen Zusätzlich wird auch eine neue Telefon-Hotline Info-Stelle Exportkontrolle Antragssachstand beim BAFA zu Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern geschaltet.Das BMWi verspricht sich hiervon eine wesentlich schnellere Bearbeitung von Anträgen für Dual-Use-Güter, bei denen es in den vergangenen Monaten teilweise zu erheblichen Verzögerungen kam. Bundesminister Gabriel: Der deutsche.

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In den Anhängen der Dual-use-Verordnung sind alle Güter aufgelistet, deren Ausfuhr genehmigt werden muss. Nicht nur der Export bestimmter Chemikalien ist international genehmigungspflichtig, auch Maschinen, Werkstoffe, aber insbesondere auch Software und Technologien fallen hierunter Die VO (EG) Nr. 428/2009 betrifft Güter mit doppeltem Verwendungszweck (englisch Dual-Use), die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können und deshalb einer Exportkontrolle unterliegen. Darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nicht-explosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können Antragstellende Unternehmen können sich hier telefonisch nach dem Stand ihres Genehmigungsverfahrens erkundigen - und zwar nicht nur für Dual-Use-Güter, sondern auch für Rüstungsgüter. Sie können auch die mit ihrem Antrag befasste Stelle und deren Bearbeiter in Erfahrung bringen Damit Sie in Elic Geschäfte beantragen können, müssen Sie sich unter der Adresse www.elic.admin.ch registrieren lassen. Endverbleibserklärungen End-user certificate (EUC) for dual-use goods (DOC, 29 kB, 16.01.2020) Endverbleibserklärung für Dual-Use-Güte Das BAFA veröffentlicht zahlreiche Merkblätter, die besonders relevante außenwirtschaftsrechtliche Bereiche näher erläutern. Zudem gibt es mit dem HADDEX eine umfassend Antrag auf Nutzung von HPC-Ressourcen am RRZE. Stand 07/2017. Neuantrag. Änderung/Verlängerung IDM-Account (bestehender) HPC-Account. Antrag per FAX . an 09131-85-29966. oder als Scan. an rrze-zentrale@fau.de. oder per (Haus)post. an RRZE/Servicetheke, Martensstr. 1, 91058 Erlangen. Antragsteller: Frau. Herr Titel Vorname Nachname E-Mail Telefon. HPC-Ablaufdatu

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